Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Bodo Ramelow
Antwort 24.08.2009 von Bodo Ramelow Die Linke

(...) Thüringen ist ganz bestimmt nicht mit wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Forderungen geholfen, die sich nicht umsetzen lassen. Gut bezahlte Arbeit wird es nur in Zusammenarbeit mit den zumeist kleinen und mittelständischen Unternehmen unserer Region geben, nicht wenn wir gegen sie arbeiten. (...)

Reinhard Brandl
Antwort 30.12.2009 von Reinhard Brandl CSU

(...) Volksabstimmungen auf kommunaler Ebene und auch auf Landesebene halte ich durchaus für sinnvoll. Ich bin nur gegen bundesweite Volksentscheide, weil ich bundespolitische Themen als wenig geeignet dafür halte. Unser parlamentarisches System mit Bundesrat und Bundestag hat sich hier meines Erachtens bewährt. (...)

Portrait von Stefan Liebich
Antwort 24.08.2009 von Stefan Liebich Die Linke

(...) ich finde die Entscheidung des Bundestages, der leider auch der SPD-Abgeordnete Thierse, der den Wahlkreis Pankow vertritt, zugestimmt hat, falsch. Das Internet ist schon jetzt kein rechtsfreier Raum. Was offline verboten ist, ist auch online verboten und das ist auch gut. (...)

Antwort 24.08.2009 von Rüdiger Wohl SPD

(...) Bürgerinitiativen sind von der Politik ernst zu nehmende Interessenvereinigungen zur Organisation von Selbsthilfe. Sie nehmen Einfluß auf die öffentliche Meinungsbildung sowie auf staatliche und politische Entscheidungen,sofern sie nicht egoistische Interessen vertreten. (...)