Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Meinhard K. • 05.11.2015
Antwort von Ute Finckh-Krämer SPD • 05.11.2015 (...) Der Libanon und Jordanien haben die Genfer Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet, die Türkei mit der Einschränkung, dass sie nur für Flüchtlinge aus Europa gilt. (...) Der Machtwechsel in Polen hat offensichtlich nichts mit von Polen aufgenommenen Flüchtlingen zu tun, Polen nimmt nämlich keine auf (von einigen polnischsprachigen Ukrainern abgesehen). (...)
Frage von roland l. • 05.11.2015
Antwort ausstehend von Stephan Mayer CSU Frage von Meinhard K. • 03.11.2015
Antwort ausstehend von Karl-Georg Wellmann CDU Frage von Meinhard K. • 03.11.2015
Antwort von Ute Finckh-Krämer SPD • 03.11.2015 (...) Niemand will eine unbegrenzte Aufnahme von Kriegsflüchtlingen in dem Sinne, wie es derzeit viele darstellen: Einladung an alle, die irgendwann irgendwohin vor irgend einem Krieg geflohen sind. Aber es will auch niemand, dass Flüchtlingskinder in den Nachbarländern Syriens hungern, frieren oder an Durchfall sterben, weil sie kein Aufenthaltsrecht und damit keine Unterstützung erhalten - oder mit ihren Eltern ins Kriegsgebiet zurück kehren müssen und dann dort in dauernder Lebensgefahr sind, ohne Chance, in die Schule zu gehen oder eine normale Kindheit zu erleben. (...)
Frage von Meinhard K. • 02.11.2015
Antwort von Frank Steffel CDU • 03.11.2015 (...) In der Tat befinden wir uns zurzeit in einer schwierigen Situation. Es gibt weltweit mehr als 23 internationale Konflikte bei denen viele Menschen auf der Flucht sind. Mehrere Konflikte befinden sich dabei in unmittelbarer Nähe zu Europa. (...)
Frage von Klaus-Peter S. • 01.11.2015
Antwort von Volker Kauder CDU • 05.11.2015 Sehr geehrter Herr Steinberg,