Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christian Ahrendt
Antwort von Christian Ahrendt
FDP
• 07.03.2007

(...) Übrigens: Ich bezweifle das im Zusammenhang mit Onlinewahlen immer wieder genannte Argument, dass sich dadurch die Beteiligung der Wählerinnen und Wähler signifikant erhöhen ließe. Diese bleiben nachgewiesenermaßen nicht der praktischen Erschwernis des Wahlvorgangs wegen zu Hause, sondern weil sie mit der praktischen Politik unzufrieden sind. (...)

Portrait von Bettina Hagedorn
Antwort von Bettina Hagedorn
SPD
• 26.03.2007

(...) Es erstaunt mich, dass Sie dem von Ihnen zitierten Autor einen Alleinvertretungsanspruch für die richtige Blickrichtung auf die Probleme der sozialen Sicherungssysteme und der Staatsverschuldung zusprechen. Derzeit gibt es etwa 23.000 Professoren in Deutschland, die sich auf fachlicher Ebene oft uneinig sind. (...)

Portrait von Ingrid Fischbach
Antwort von Ingrid Fischbach
CDU
• 07.03.2007

(...) Ich gebe Ihnen auch darin Recht, dass nicht das Vorliegen jedes Gesetzesverstoßes einen solchen massiven Eingriff in die Privatsphäre rechtfertigen darf. Es muss vielmehr sichergestellt werden, dass eine Online- Durchsuchung nur im Falle des Verdachts einer schweren Straftat erfolgen kann. (...)

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