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(...) Zweitens: Es gibt im Haushalt 2016 auch keinerlei Pläne, Sozialleistungen wegen der Flüchtlingskrise zu reduzieren. Auch die Mittel für Investitionen in Höhe von 31,5 Milliarden Euro (2015: 29,9 Milliarden) werden ungekürzt bereitgestellt. (...)

(...) Ich kann Ihre Sorgen nachvollziehen, bitte aber auch darum, wahrzunehmen, dass Bund, Länder und Kommunen mit aller Kraft an echten Lösungen der Flüchtlingskrise arbeiten. Das beginnt bei den Bemühungen um einen Waffenstillstand in Syrien und geht bis zur Schaffung von zusätzlichem Wohnraum und der Eingliederung in den Arbeitsmarkt. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich seit Jahren für eine bessere Bezahlung der Arbeit in den künstlerischen Bereichen ein und fordern die Einhaltung von Honoraruntergrenzen. Nach meiner Kenntnis hat unsere Grüne Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus eine mehrteilige Werkstattgesprächsreihe durchgeführt, in der die kulturpolitische Sprecherin, Sabine Bangert, mit rund 100 ExpertInnen aus der Berliner Kulturszene den Reformbedarf in der Kulturförderung ermittelt hat. (...)

(...) Es macht aber wenig Sinn, über Zahlen zu spekulieren und – wie Horst Seehofer – eine persönliche Obergrenze zu definieren. Klar ist, der Zuzug der Flüchtlinge muss reduziert werden. Deshalb stehen die Lösung des Syrienkonflikts, die Beseitigung von Fluchtursachen, sichere europäische Außengrenzen und geregelte Kontingente im Zentrum unserer Politik. (...)

(...) im Jahr 2016 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge deutlich weniger eingereiste Asylsuchende registriert als im Jahr 2015. Der enorme Rückgang gegenüber dem Vorjahr mit rund 890.000 Einreisen zeigt, dass wir mit unseren Maßnahmen auf dem richtigen Weg sind. (...)