Antwort 30.03.2016 von Volker Kauder CDU
Sehr geehrter Herr Fesenbeckh,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe grundsätzlich entschieden, mich am Portal abgeordnetenwatch.de nicht zu beteiligen.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 13.04.2016 von Rita Hagl-Kehl SPD
(...) Die Versammlungsfreiheit, nach Artikel 8 war und ist in Deggendorf zu jedem Zeitpunkt gegeben. Die Absage des Starkbierfestes erfolgte nicht durch Staatliche Gewalt, sondern ist auf eine Entscheidung des Wirtes zurück zu führen, der seine Räumlichkeiten nicht mehr zu Verfügung stellen wollte. (...)
Antwort ausstehend von Cemile Giousouf CDU
Antwort ausstehend von René Röspel SPD
Antwort 30.03.2016 von Claudia Lücking-Michel CDU
(...) Zweitens: Es gibt im Haushalt 2016 auch keinerlei Pläne, Sozialleistungen wegen der Flüchtlingskrise zu reduzieren. Auch die Mittel für Investitionen in Höhe von 31,5 Milliarden Euro (2015: 29,9 Milliarden) werden ungekürzt bereitgestellt. (...)
Antwort 24.03.2016 von Josef Göppel CSU
(...) Ich kann Ihre Sorgen nachvollziehen, bitte aber auch darum, wahrzunehmen, dass Bund, Länder und Kommunen mit aller Kraft an echten Lösungen der Flüchtlingskrise arbeiten. Das beginnt bei den Bemühungen um einen Waffenstillstand in Syrien und geht bis zur Schaffung von zusätzlichem Wohnraum und der Eingliederung in den Arbeitsmarkt. (...)