Antwort 15.03.2007 von Otto Schily SPD
Sehr geehrter Herr Mentzel,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre E-Mail vom 14. März 2007, die über die Internet-Plattform http://www.abgeordnetenwatch.de an uns weitergeleitet wurde.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 11.06.2007 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Mentzel,
Antwort ausstehend von Martin Zeil FDP
Antwort ausstehend von Georg Fahrenschon CSU
Antwort 14.03.2007 von Karin Evers-Meyer SPD
(...) ich habe mich in meiner Antwort an Herrn Reents für eine klare gesetzliche Regelung für Online-Durchsuchungen ausgesprochen. Dabei wird natürlich auch die Informationspflicht gegenüber dem Verdächtigen deutlich zu definieren sein. (...)
Antwort 19.03.2007 von Waltraud Lehn SPD
(...) Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich für hohe rechtsstaatliche Hürden für Online-Durchsuchungen einsetzen werde. Eine Durchsuchung ohne richterlichen Beschluss ist nicht akzeptabel. (...)