(...) Eine Regierung, die Verantwortung für die Geschicke eines ganzen Landes übernimmt, sich aber nicht an der Interessenlage der Mehrheit der Bevölkerung orientiert, treibt die Menschen geradezu in die Politikverdrossenheit. Selbige aber dann auch noch zu beklagen, halte ich schlicht und ergreifend für Heuchelei. (...)
Sehr geehrter Herr Vidaud,
Ihre Nachfrage vom 23. August 2009 an Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.
(...) Das Sahnehäubchen dabei ist ein positiver Nebeneffekt. Das ist die Schaffung eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle. Das Prinzip der induviduellen Verantwortung wird das Umdenken beschleunigen. (...)
(...) wie Sie wissen, ist das Thema Wehrpflicht ein in der SPD sehr umstrittenes Thema. Inzwischen haben vor allem wir jungen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die früher klare Front für die Wehrpflicht in der SPD überwunden. Die Wehrpflicht steht auf dem Prüfstand. (...)
(...) Die Linken müssen erst einmal anerkennen, dass die DDR ein Unrechtsstaat war, müssten die von der DDR „geerbten“ Millionen gemeinnützig spenden und die ehemaligen Stasimitarbeiter, ob offiziell oder inoffiziell, als Kandidaten oder Landtagsabgeordnete draußen vor lassen. Einen Ministerpräsidenten der Linken wird es mit mir nicht geben. (...)