(...) Völkerrechtlich kann CETA aber erst in Kraft treten, wenn alle Vertragsparteien ratifiziert haben. Nach unserer Rechtsauffassung ist CETA ein gemischtes Abkommen, sodass es der Entscheidung durch die Parlamente der Mitgliedstaaten bedarf. (...)
(...) Wie auf der homepage des Bundeswirtschaftsministeriums nachzulesen steht, betrachtet die Bundesregierung CETA als „gemischtes Abkommen“, d.h. neben Kanada und der Europäischen Union sind auch die EU – Mitgliedsstaaten Vertragsparteien. (...)
(...) Bitte seien Sie versichert, dass sich an meiner Ablehnung gegenüber eines vorläufigen Inkrafttreten von CETA ohne explizite Zustimmung des Deutschen Bundestags nichts geändert hat. Ein solch komplexes Abkommen muss offen, transparent und gewissenhaft durch das Parlament geprüft werden. (...)
(...) Anfang Februar 2016 hat das Bundeskabinett mit dem zweiten Asyl- und Flüchtlingspaket nach dem Asylpaket I im Oktober weitere wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht, die in den kommenden Sitzungswochen im Parlament beraten werden. Unten-stehend ein Überblick über die wichtigsten Verbesserungen, die wir bereits beschlossen haben bzw. (...)
Sehr geehrte Frau Rogall,
(...) Das ist besonders wichtig, denn Chaos in anderen Staaten der Europäischen Union wird immer auch für Deutschland negative Folgen haben. Bundeskanzlerin Merkel hat es gesMerkel, ein völliges Auseinanderdriften der EU zu verhindern und den Grundstein für eine gemeinsame Bewältigung von Flüchtlingswellen zu legen. Man kann Frau Merkel wegen ihrer Verhandlungen mit dem Partner Türkei kritisieren, doch sie steht nach wie vor für die Verpflichtungen Europas aus der Genfer Flüchtlingskonvention ein. (...)