Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Elfriede Budina
Antwort 02.04.2007 von Elfriede Budina NPD

(...) Zwar ist es, zumal angesichts neuer Formen des Terrorismus, zum Beispiel notwendig, die Einreise terroristischer Straftäter zu verhindern und Grenzkontrollen zu verbessern. Verfehlt aber ist es beispielsweise, wenn in den Pass und den Personalausweis jedes Bürgers außer dem Lichtbild und derLichtbildrift „biometrische Merkmale“ aufgenommen werden und unbescholtene Bürger wie Beschuldigte behandelt werden. Mit einer quasi-erkennungsdienstlichen Behandlung aller Deutschen hätten die Anschläge des 11. (...)

Portrait von Magnus Buhlert
Antwort 01.04.2007 von Magnus Buhlert FDP

(...) Wir stehen genauso für die Freiheit des Internets. (...) Allerdings muss klar sein, so wie der Staat Straftaten z.B. durch Telefonüberwachung und Hausdurchsuchungen und dergleichen verfolgen darf, darf er dies auch im Internet, denn dies ist kein rechtsfreier Raum. (...)