(...) Angesichts der aktuell diskutierten Maßnahmen zur Terrorbekämpfung allerdings glaube ich, dass manche Politiker der großen Koalition, insbesondere einige aus der CDU/CSU, Gefahr laufen, das rechte Maß zu verlieren und grundlegende Prinzipien unserer Verfassung in Frage zu stellen. (...)
(...) Es gibt viele Bürgerbewegungen oder –initiativen auf kommunaler und in einigen Bundesländern auch auf Landesebene, die deutlich den Willen der Bevölkerung zeigen, sich aktiv für die Gesellschaft einzusetzen und sie mitzugestalten. Demokratie ist auf eine aktive, verantwortungsbewusste und vor allem interessierte Mitarbeit der Bevölkerung angewiesen. Und dieses Verantwortungsbewusstsein sollte sich nicht auf einen Urnengang alle vier Jahre beschränken. (...)
(...) Mir ist sehr deutlich bewusst, dass die Einführung von Plebisziten auf Bundesebene eine populäre Forderung ist. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht – obwohl wir uns dessen bewusst sind – zu der parlamentarischen Demokratie, weil wir sie aus den genannten Gründen für die überlegene Form der Demokratie halten. (...)
Sehr geehrter Herr Leerte,
(...) Deswegen beantworte ich die gestellten Fragen auch sehr gerne. Vergleiche des demokratischen Rechtsstaates Bundesrepublik mit der NS-Diktatur tragen aus meiner Sicht dagegen letztlich nur zu einer Verharmlosung des Naziterrors bei. Die NS-Verbrechen und der Holocaust sind singulär. (...)
(...) ich habe keine Zweifel, dass die Bundesrepublik ein funktionierender Rechtsstaat ist. Die Verwaltungsbehörden unseres Landes halten sich an die geltenden Gesetze. (...)