Frage von Nicole G. • 30.11.2015

Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
(...) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine restriktive Rüstungsexportpolitik und für ein verbindliches Rüstungsexportgesetz ein. Wir wenden uns gegen Rüstungsexporte in Krisenregionen und an Diktaturen. (...)
(...) wie ich bereits ausgeführt habe, benötigen die Mitglieder des Deutschen Bundestages umfangreichere Informationen als die bisher bekannten. (...) Im Ergebnis dieses parlamentarischen Verfahrens findet dann schließlich die Abstimmung statt. Über das Abstimmungsverhalten eines jeden Abgeordneten können Sie sich - da es sicher einer namentliche Abstimmung sein wird - auf den Seiten des Deutschen Bundestages informieren. (...)