(...) Ich stimme Ihnen zu, es ist nicht auszuschließen, dass die Aufklärungsergebnisse deutscher Tornados, um es ganz verkürzt zu sagen, „in die falschen Hände“ gelangen. (...) Als NATO-Mitglied könnte die Türkei auf Zieldaten deutscher Tornadoaufklärer, die gespeichert werden, zugreifen und dann „mit Unterstützung Deutschlands“ ihren Kampf gegen die Kurden verstärken. (...)
(...) Uns gegenüber wurden die Namen der mutmaßlich beteiligten Firmen bis heute nicht aufgedeckt. Nicht nur bei den Chemiewaffen, auch bei anderen Waffenexporten erleben wir immer wieder: Das Denken, Firmennamen seien tabu, ist tief verankert. Der Schutz von Menschenrechten wird demgegenüber als zweitrangig angesehen. (...)
(...) Zur Wahrheit gehört, dass Assad nicht fähig ist, Terrorismus, von dem eine akute Gefahr für Europa ausgeht, auf seinem Staatsgebiet zu verhindern. Mehr noch, Assad hat den Bürgerkrieg befeuert auf dessen Nährboden sich der IS nun breit machen kann. Deshalb besteht das Recht auf Selbstverteidigung Frankreichs gem. (...)
(...) Die Aussage "Nie wieder Krieg" ist immer ein Leitbild unserer Politik, aber sie trifft keine Aussage darüber, wie man sich zu verhalten hat, wenn bereits Krieg herrscht und es zu schwersten Menschenrechtsverletzungen kommt. In der Landespolitik können wir bei eskalierten Konflikten wie in Syrien oder Mali kaum Einfluss nehmen. (...)
(...) Eroberung der Grenzstadt al-Hole) des neu gegründeten Militärbündnisses der Syrischen Demokratischen Kräfte gegen den sogenannten "Islamischen Staat" mit Unterstützung der US-Streitkräfte zeigen, dass eine solche koordinierte Luft-Boden-Offensive militärisch erfolgreich sein kann. (...) Deutschland hat bereits als Teil der Allianz Ausbildungs- und Ausrüstungshilfe im Nordirak gegenüber den kurdischen Peschmerga sowie zivile Unterstützung im Irak und Syrien geleistet und wird dies auch weiter tun. (...) Ich habe am vergangenen Freitag für einen Einsatz der Bundeswehr gestimmt, da ich den Antrag der Bundesregierung unterstütze, bewaffnete Streitkräfte in Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Vorgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr zu entsenden. (...)