Frage von Heiko B. • 28.04.2007

Antwort von Konrad Schily FDP • 16.07.2007
(...) grundsätzlich ist politisches Engagement sehr zu begrüßen, aber nicht durch Verletzung des Hausrechts und plumpe Randale. (...)
(...) grundsätzlich ist politisches Engagement sehr zu begrüßen, aber nicht durch Verletzung des Hausrechts und plumpe Randale. (...)
(...) Die Aktion hat gezeigt, dass aufgrund der zweifellos spektakulären aber rechtswidrigen Form des Protests zwar eine kurze mediale Aufmerksamkeit erreicht wurde, doch dass das inhaltliche Anliegen der Demonstrierenden in der öffentlichen Diskussion kaum eine Rolle spielt. (...)
(...) Wir Sozialdemokraten sind der Überzeugung, dass ein Volksentscheid bindend ist. Deshalb haben wir gemeinsam mit anderen Initiativen auch einen Volksentscheid "angeschoben", der genau dies in der Verfassung fest schreiben soll. (...) Dies gilt auch für das Wahlrecht. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrter Herr Müller,