(...) Ihre Kritik an einer angeblich fehlenden Befassung mit der Behauptung „Die Wünsche der Wirtschaft sind unantastbar“ kann ich nicht nachvollziehen. So werden die wirtschaftlichen Belange, aber auch die Folgen der (Welt-)Wirtschaft selbstverständlich in den zuständigen Gremien behandelt. (...)
Sehr geehrter Herr Brüning,
leider kann ich Ihnen auf Ihre Frage nicht antworten, da das Portal "abgeordnetenwatch.de" mir Ihre eMail-Adresse nicht übermittelt hat.
(...) Wer vorsätzliche Störungen der parlamentarischen Arbeit organisiert oder gut heißt muss sich bewusst machen, dass verschärfte Sicherheitskontrollen die ungewollte Folge sein können. Das ist weder in Ihrem noch in meinem Sinne. (...)
(...) grundsätzlich ist politisches Engagement sehr zu begrüßen, aber nicht durch Verletzung des Hausrechts und plumpe Randale. (...)
(...) Die Aktion hat gezeigt, dass aufgrund der zweifellos spektakulären aber rechtswidrigen Form des Protests zwar eine kurze mediale Aufmerksamkeit erreicht wurde, doch dass das inhaltliche Anliegen der Demonstrierenden in der öffentlichen Diskussion kaum eine Rolle spielt. (...)
(...) Wir Sozialdemokraten sind der Überzeugung, dass ein Volksentscheid bindend ist. Deshalb haben wir gemeinsam mit anderen Initiativen auch einen Volksentscheid "angeschoben", der genau dies in der Verfassung fest schreiben soll. (...) Dies gilt auch für das Wahlrecht. (...)