(...) Fachleute haben mir allerdings mitgeteilt, dass eine ganz andere Entscheidung, nämlich die des Europäischen Gerichtshofs vom 30. Mai 2006, auf die europarechtliche Bewertung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung großen Einfluss hat. In der Entscheidung wurden einige Passagen formuliert, die den Schluss zulassen, die Rechtsgrundlage der Richtlinie sei nicht völlig frei von Bedenken. (...)
(...) Die Regelung zur Abgeltungssteuer hat die Große Koalition aus SPD und CDU beschlossen. Über die Motivation, den Abzug unbedingt an der Quelle vornehmen zu wollen, schweigt sich die Koalition aus. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelmi,
Ich gehe von einem zweistelligen Wahlergebnis aus. Für die ideologisierte Meinungs-"Forschung" wird es ein der Wahlnacht eine große Blamage geben.
(...) Ich habe den Koran nicht gelesen, weiß aber, daß er solche Passagen enthält, wie Sie zitieren. (...) Aber ich weiß auch, daß hunderte von Millionen oder gar eine Milliarde von Islamgläubigen gleichwohl diese Texte nicht wörtlich nehmen und das dort Geschriebene nicht praktizieren und auch nicht anwenden wollen. (...) Also lassen wir die Kirche im Dorf und die Moschee auch. (...)
(...) Sie schrieben mir u.a., dass meine Kandidatur doch eigentlich eine "antifaschistische Heldentat ist - oder?" Jetzt weiß ich nicht ob Sie mich auf den Arm nehmen wollten? Niemand kann mir aufgrund meiner vielen Publikationen und verbalen Aussagen behaupten, dass ich jemals eine fremdenfeindliche Äußerung in den Raum gestellt habe. Da ich als parteiloser Kandidat relativ unabhängig sein würde, jedoch hätte ich die Parteiziele der Die Linke, die die Interessen der benachteiligten Bürger wahrnehmen, sowieso unterstützt. (...)