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(...) Mai 2007 und zwar mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU, FDP und Bü90/Die Grünen in 2./3. Lesung das Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität beschlossen. Die vom Chaoscomputerclub auf dessen Internetseite unter anderem aufgestellte Behauptung, Industrie und Bürgern werde mit dem Gesetz die Möglichkeit genommen, ihre Systeme auf Sicherheit zu überprüfen, halte ich nach dem Ergebnis der umfassenden Beratungen schlicht für unzutreffend. (...)

(...) Die Todesstrafe ist daher aus Europa weitgehend verbannt. Ein Ausruhen darf es gleichwohl noch nicht geben, da in vielen Ländern der Erde noch immer die Todesstrafe verhängt und auch vollstreckt wird. (...)

(...) Dem Deutschen Volk wird das Recht auf eine eigene Verfassung nicht verwährt und die Regierung verletzt auch nicht den Artikel 146, wie Sie es behaupten. Durch wiederholte Wahlen auf Bundes- und Landesebene hat das Deutsche Volk das Grundgesetz als gültige Verfassung indirekt anerkannt. Artikel 23 GG wurde am 3. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Wären wir getrennt angetreten, wäre weder die eine Partei noch die andere in der Bürgerschaft vertreten. Ich verstehe jene nicht, die mit aller Macht versuchen, die Wirkung der Linken zu reduzieren. (...)

Sehr geehrter Herr Velten!

Ich erlaube mir, zu Ihrer vorstehenden Frage auf meine Ihnen bekannte Antwort vom 11.06.2007 zu verweisen. Diese ist ebenfalls auf Abgeordnetenwatch veröffentlicht.

Mit freundlichen Grüßen