Nein, ausreichend waren die Worte von Frau Merkel - wie ich erleben "durfte" - sicher nicht. (...) Diese Schwulen- und Lesben-Demonstration ist deshalb besonders geeignet, weil es den Leuten um ihre nackten Bürgerrechte geht, nicht um einen Machtwechsel im Kreml. (...)
(...) Die zunehmende Realitätsferne von Politikern der Großen Koalition zu den Arbeitnehmern, Arbeitslosen und sozial Schwachen ist erschreckend. Jeder Abgeordneter/jede Abgeordnete, die für die Rente mit 67 gestimmt hat, den gesetzlichen Mindestlohn verweigert oder schamlos Arbeitnehmerrechte beschneiden will, sollte mal vor Ort in Unternehmen und Verwaltungen arbeiten und sich so selbst ein Bild von den täglichen Problemen der dort arbeitenden Menschen machen. (...)
(...) Der Veranstalter einer Demonstration und die Versammlungsbehörde haben eine gemeinsame Verantwortung. Um es einmal drastisch und zugespitzt zu formulieren: Dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird nicht entsprochen, wenn die Demonstranten nur auf Helgoland, in der Lüneburger Heide oder im Bayerischen Wald oder auch nur in Rostock gegen den Gipfel demonstrieren dürfen. (...)
(...) Mai hat mich erreicht. Ich versichere Ihnen, dass ich niemals mit der Staatssicherheit zusammen gearbeitet habe. Deshalb haben auch die Gerichte in Berlin und Hamburg anders lautende Aussagen stets als "üble Nachrede" untersagt. (...)
(...) Mai 2007 und zwar mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU, FDP und Bü90/Die Grünen in 2./3. Lesung das Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität beschlossen. Die vom Chaoscomputerclub auf dessen Internetseite unter anderem aufgestellte Behauptung, Industrie und Bürgern werde mit dem Gesetz die Möglichkeit genommen, ihre Systeme auf Sicherheit zu überprüfen, halte ich nach dem Ergebnis der umfassenden Beratungen schlicht für unzutreffend. (...)