Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sie spielen zwei Gruppen von Ausländern gegeneinander aus. Das gefällt mir nicht. (...)

(...) vielen Dank für Ihren Hinweis. Ich habe gerade eben meine Homepage "angesurft" - das Gästebuch ist voll funktionsfähig. Probieren Sie es doch noch einmal und erneuern Sie ggf. (...)

(...) Diese Unterstützung kann über direkte materielle Zuwendungen geschehen, aber auch in Form von Sachleistungen oder eben durch die von Ihnen angesprochenen so genannten „Ein-Euro-Jobs“, also Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung für Empfänger von ALG II. Der von Ihnen geäußerten Polemik, die diese Arbeitsgelegenheiten mit Zwangsarbeit gleichsetzt, möchte ich energisch widersprechen. (...)

(...) Die effektive Bekämpfung der Korruption und die Einhaltung der internationalen Standards sind für mich äußerst wichtige Anliegen. Korruption macht heute nicht mehr vor den Grenzen von Staaten halt. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Dass die Bundeswehr mit Tornados Demonstranten aus der Luft ausspioniert, hat mich erschreckt. Die Trennung zwischen Polizei und Bundeswehr im Innern gibt es aus gutem Grund. Sie aufzuheben kann und darf kein Ziel von Sicherheitspolitik sein oder werden. (...)