(...) Die effektive Bekämpfung der Korruption und die Einhaltung der internationalen Standards sind für mich äußerst wichtige Anliegen. Korruption macht heute nicht mehr vor den Grenzen von Staaten halt. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Dass die Bundeswehr mit Tornados Demonstranten aus der Luft ausspioniert, hat mich erschreckt. Die Trennung zwischen Polizei und Bundeswehr im Innern gibt es aus gutem Grund. Sie aufzuheben kann und darf kein Ziel von Sicherheitspolitik sein oder werden. (...)
(...) DIE LINKE tritt bei gar keiner Wahl an, um die SPD zu unterstützen. So werden wir auch bei der Kommunalwahl im kommenden Jahr dafür eintreten, dass linke Politik in Nordrhein-Westfalen und Duisburg gestärkt wird. Dies setzt eine möglichst hohe Stimmenzahl für DIE LINKE voraus. (...)
(...) ebenso wie Sie bedaure ich, dass der Sternmarsch verboten wurde. Wir müssen erst noch durchsetzen, dass auch die Obersten in der Polizei verstehen, dass sie Verantwortung dafür tragen, dass die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit gewährleistet bleibt. (...)
(...) Die Gewaltorgien rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm und insbesondere die Ausschreitungen von Rostock einige Tage vor dem Gipfeltreffen haben mit großer Deutlichkeit gezeigt, dass in der linksextremen Szene ein erhebliches Gewaltpotential steckt. Die Sicherheitsorgane haben selbstverständlich die Aufgabe, vor Ort zu gewährleisten, dass friedliche Demonstrationen stattfinden können, dass aber gleichzeitig Straf- und Gewalttätern im Umfeld von Demonstrationen Einhalt geboten wird. (...)