Antwort 18.06.2007 von Wolfgang Schäuble CDU
Sehr geehrte Damen und Herren,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 28.06.2007 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Der Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit muss erleichtert statt erschwert werden. Zusätzliche Hürden und die von der Bundesregierung vorgesehene Verschärfung der Einbürgerungsbedingungen für Jugendliche sind angesichts sinkender Einbürgerungszahlen integrationspolitisch verantwortungslos. (...)
Antwort 21.06.2007 von Manfred Grund CDU
(...) die Ehrenpension ist keine Leistung, die aus der Rentenkasse getragen wird. Die Ehrenpension für Opfer der SED-Diktatur ist eine staatliche Leistung, die aus Steuergeldern zu finanzieren ist. (...)
Antwort 02.11.2007 von Brigitte Zypries SPD
Sehr geehrter Herr Kraszewski,
bezüglich Ihrer Frage verweise ich auf meine Antwort vom 29.10.2007.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Brigitte Zypries
Antwort 18.06.2007 von Peter Hettlich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Ich halte es für den eigentlichen Skandal, daß das sächsische Amt für Verfassungsschutz offenbar auf politische Veranlassung hin (möglicherweise seitens der damals auschließlich CDU- geführten sächsischen Staatsregierung) wahllos Informationen und Unterlagen gesammelt hat. (...) Der zuständige Innenminister Thomas de Maizière hatte offenbar davon gewußt und damit gegen die rechtstaatlichen Prinzipien und gegen die Verfassung verstoßen. (...)
Antwort 25.07.2007 von Christian Kleiminger SPD
Sehr geehrter Herr Rothe,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch. Ich stehe allen Bürgerinnen und Bürgern, die mit mir einen politischen Dialog führen möchten, gerne in einem persönlichen Gespräch Rede und Antwort.