Antwort ausstehend von Guido Westerwelle FDP
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Antwort 20.06.2007 von Oskar Lafontaine BSW
(...) Wenn wir die sozialen Bedingungen unseres Staates ändern wollen, dann brauchen wir den politischen Streik. Wir brauchen den Generalstreik. (...)
Antwort 22.06.2007 von Eduard Oswald CSU
(...) Ab 2011 wird die Abführung der Kirchensteuer dann automatisch von den Kreditinstituten vorgenommen. (...) Die Kreditinstitute sind für die entstehenden Kosten voll verantwortlich, weshalb es in Ihrem Interesse ist, diese bürokratisch möglichst gering zu halten. (...)
Antwort 20.06.2007 von Guido Westerwelle FDP
Sehr geehrter Herr Gatelli,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 18. Juni 2007 an Herrn Dr.
Guido Westerwelle. Herr Dr. Westerwelle hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
Antwort 10.07.2007 von Ulla Schmidt SPD
(...) Bei dieser Diskussion wird von den Kritikerinnen und Kritikern von Wahlcomputern suggeriert, dass eine vermeintlich manipulationssichere Wahlmethode, die Stimmabgabe mit Hilfe von Stimmzetteln und Wahlurne, durch eine unsichere, die mit Hilfe von Wahlcomputern, ersetzt würde. Diese unterschwellige Behauptung ist falsch. (...)
Antwort 23.06.2007 von Bernd Reinert CDU
(...) eigentlich habe ich meiner Antwort vom 09.06.07 nichts hinzuzufügen: bei dem (voraussichtlich im Oktober) anstehenden Volksentscheid geht es primär um die Frage, ob die Hamburgische Verfassung zukünftig durch eine Minderheit der Abstimmungsberechtigten geändert werden darf, und deswegen halte ich es für richtig, dass diese Frage getrennt von einer Wahl abgestimmt wird, auch wenn dies Kosten verursacht. (...)