(...) mangels Rechtsgrundlage ist der Ausschluss eines Mitgliedsstaates aus der EU nicht möglich. Die Gemeinschaftsverträge der EU enthalten keine Bestimmungen über den Ausschluss eines Mitgliedsstaates. (...)
(...) Weil nur der demokratische Rechtsstaat den inneren Frieden und die Freiheit seiner Bürger schützen kann, bekämpft die Christlich-Soziale Union konsequent alle Versuche, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu unterhöhlen. Alle Mitglieder der CSU-Landesgruppe sind geeignete Ansprechpartner für demokratisch strukturierte Verbände, Vereine oder Institutionen, die mit rechtsstaatlichen Mitteln versuchen, unsere demokratische Grundordnung zu schützen. (...)
Sehr geehrter Herr Meißner,
in der SPD-Bundestagsfraktion ist die Abgeordnete Jella Teuchner für dieses Thema zuständig.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Schwanitz
Sehr geehrter Herr Meißner,
In diesem Fall wenden Sie sich bitte an die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Gisela Piltz, die auch Mitglied im Innenausschuss des Bundestages ist. Frau Piltz und ihre Mitarbeiter werden sich bemühen, Ihre Fragen zu beantworten.
