Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) wenn Bundesinnenminister Schäuble die Fingerabdrücke aller Ausländer in Deutschland erfassen und speichern lassen will, die nicht aus der EU oder der Schweiz kommen, werden damit alle Nicht-EU-Bürger unter Generalverdacht gestellt und wie potentielle Terroristen oder Verbrecher behandelt. Der Sicherheitsstaat rüstet hoch und schreibt Bürgerrechte klein. Hinzu kommt, dass der erkennungsdienstliche Datenaustausch innerhalb der EU und in die USA zunimmt. (...)

(...) Die Koalitionspartner von CDU, CSU und SPD haben zu Beginn des Jahres 2006 einen gemeinsamen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der mit großer Mehrheit vom deutschen Parlament beschlossen wurde. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, dass hinsichtlich der Speicherungsdauer und der erfassten Datenarten keine über die Mindestanforderungen der Richtlinie hinausgehenden Pflichten geregelt werden sollen; dies gilt insbesondere für die Speicherungsfrist von sechs Monaten und die Beschränkung der Datenabfrage zu Zwecken der Strafverfolgung auf die Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung erheblicher oder mittels Telekommunikation begangener Straftaten. Mit dem Gesetz ist zugleich sicherzustellen, dass Daten, die über den Inhalt einer Kommunikation Aufschluss geben, wie bisher nicht gespeichert werden dürfen. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Zu Frage 3: Zur Objektivierung einer Debatte gehört es auch eine Religion nicht wortwörtlich zu nehmen, sondern in ihrer Interpretation zu betrachten. (...)

Sehr geehrte Frau Lentzsch,

vielen Dank für Ihre Mail. Ich möchte Sie bitten, mir Ihre Postanschrift mitzuteilen, damit ich Ihnen ein Informationspapier übersenden kann, aus dem Einzelheiten hervorgehen.

Sehr geehrter Herr Pletzenauer,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.

Mit dem Ausscheiden des Abgeordneten Matthias Wissmann (CDU), hat sich die Zahl der Abgeordneten im Bundestag von 614 auf 613 reduziert.