(...) Damit besteht die Gefahr, dass der Bundestag weniger repräsentativ in seiner Zusammensetzung wird. Dabei ist es aber gerade das Ziel, ein breites Abbild unserer Gesellschaft für den Bundestag zu gewinnen. Nur so können Abgeordnete Praxisnähe und berufliche Erfahrungen in den Bundestag einbringen und nutzen. (...)
(...) Das 26. Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes ist nicht vor meiner Entscheidung, für die Bundestagswahl 2005 zu kandidieren und nominiert zu werden, verabschiedet worden. Ich bin am 9. (...)
(...) Richter- und Staatsanwaltstages in Würzburg wurde nicht die Abschaffung, sondern der Einfluss des europäischen Integrationsprozesses auf das nationale Zivilrecht diskutiert. Ich teile in diesem Punkt die Auffassung des Düsseldorfer Europaabgeordneten von der CDU, Klaus Heiner-Lehner, der in seinem Einführungsvortrag zu der von Ihnen genannten Veranstaltung betonte, dass die Europäisierung des Rechts nicht das Ende des nationalen Zivilrechts bedeutet. Auch bei der von Ihnen genannten Tagung des europäische Juristen - Netzwerkes www.elsa.de zum Thema "Bye bye BGB", stand die Abschaffung des nationalen deutschen Zivilrechtes nicht zur Diskussion. (...)
Sehr geehrter Herr May,
vielen Dank für Ihr Schreiben zum Thema Mobbing. Aufgrund technischer Probleme wurde mir Ihre Anfrage leider erst jetzt zugestellt. Für die späte Antwort möchte ich deshalb um Entschuldigung bitten.
(...) Europa ist keine Kolonie der US-Bush-Regierung und kein Feld für Aufrüstung. Durch das geplante Raketenschild besteht die Gefahr einer gefährlichen Rüstungsspirale. Bei den Planungen eines solchen Raketenschildes, das nur defensiven Charakter haben darf, muss daher ganz Europa und auch die NATO mit einbezogen werden. (...)