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(...) Andere Gründe, warum Bürgerinnen und Bürger z.B. die Wahl des Bundestages als wichtiger empfinden als die Wahl des Europaparlaments sind doch offensichtlich. Insgesamt empfinde ich die vom Kandidaten der CDU vorgebrachten Argumente gegen Volksbegehren und -entscheide als derart schwach und an den Haaren herbei gezogen, dass ich mich ernsthaft frage, ob er sich jemals näher mit direktdemokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern beschäftigt hat. (...)
Da die Antwort des Kandidaten gegen unseren Codex verstößt hat sich das Kuratorium entschlossen, die Antwort nicht frei zu schalten. Die Antwort wurde der Fragestellerin bzw. dem Fragesteller zugestellt.
(...) Es darf m.E. auch nicht sein, dass das Verbreiten etwa von Kinderpornographie oder Nazipropaganda nicht eindämmt werden kann, weil das angeblich Zensur wäre. Wir sind natürlich gegen Zensur, aber hier wird der Begriff doch arg verfremdet. (...)
(...) eine allgemeine Befugnis der Anbieter von Internetdiensten, Daten von Internetnutzern zu speichern und auszuwerten, lehne ich ab. Die in dem Entwurf des "Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes" vorgeschlagene Regelung wäre zwar nicht ganz so weit gegangen, weil Sie die Datenverarbeitung nur zum Zwecke der Störungsvermeidung erlaubt hätte. Auch das ist mir aber zu pauschal und zu weit gehend. (...)
(...) Da künftig jedes Anrecht isoliert geteilt wird, kann es sein, dass ein und dieselbe Person hinsichtlich eines Anrechts ausgleichsverpflichtet ist (also abgeben muss), hinsichtlich eines anderen Anrechts aber ausgleichsberechtigt ist (also Anrechte erhält). Die Beibehaltung des wesentlichen Regelungsgehalts des bisherigen „Rentnerprivilegs“ wäre somit nur unter Inkaufnahme einer erheblichen Verkomplizierung des Versorgungsausgleichs möglich gewesen und hätte damit in erkennbarem Widerspruch zu einem der Grundanliegen der Neugestaltung des Versorgungsausgleichs gestanden, diesen nämlich einfacher und damit insbesondere für die Betroffenen transparenter zu machen. (...)
