Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Martin Gerster
Antwort 24.07.2007 von Martin Gerster SPD

(...) Natürlich ist es aus Sicht eines Sozialdemokraten besonders bitter, dass hierbei ausgerechnet ein ehemaliger SPD-Bundesvorsitzender und Finanzminister rücksichtslos die Populismuskarte spielt und immer wieder Ansichten propagiert, die seinen früheren Aussagen völlig widersprechen. Ich gebe Ihnen dafür nur zwei Beispiele: „Wir können auf die ständig steigende Lebenserwartung nicht mit immer kürzerer Lebensarbeitszeit reagieren“, meinte Oskar Lafontaine noch vor zehn Jahren im Interview mit dem Nachrichtenmagazin (Focus Nr. (...)

Portrait von Uta Zapf
Antwort 13.08.2007 von Uta Zapf SPD

(...) Eines steht für mich fest: Ich bin gegen Online-Durchsuchungen, ohne richterliche Anordnung, wenn sie quasi „präventiv“, das heißt ohne konkrete Anhaltspunkte für eine schwere Straftat, die den Gebrauch einer solch schwerwiegenden Maßnahme rechtfertigen würden, angewandt werden sollen. Auch steht für mich außer Frage, dass Menschen, deren Computer auf solche Weise „durchleuchtet“ worden sind, zumindest im Nachhinein darüber in Kenntnis zu setzen sind. (...)

Portrait von Christoph Strässer
Antwort 06.08.2007 von Christoph Strässer SPD

(...) Eine Überzahlung kann also nur dann eintreten, wenn der ursprünglich Kirchensteuerpflichtige zunächst bei dem Schuldner der Kapitalerträge oder der auszahlenden Stelle, also insb. seiner Bank, beantragt hat, dass diese die Kirchensteuer einbehält und abführt. Dann ist es in der Tat nur noch möglich, die überzahlte Kirchensteuer im Rahmen der Veranlagung zurück zu bekommen. (...)