(...) Der von Ihnen zitierte 22jaehrige Alkoholiker hat frueher seine Sozialhilfe voraussetzungslos bezogen. Genau dies wurde mit der Abschaffung der Sozialhilfe geaendert. Schon deshalb hinkt Ihr Vergleich. (...)
Sehr geehrter Herr Gräber,
zunächst vielen Dank für Ihre Frage. Ihre Befürchtung, dass wir einen Geist aus der Flasche gelassen haben, teilen nicht wenige Menschen.
(...) Im Juni wurde von der Fraktion DIE LINKE. erneut ein Antrag zum Thema Mindestlohn eingebracht. Dieser wurde wortgleich übernommen aus einem Aufruf der SPD mit dem diese Unterschriften für Mindestlöhne sammelt. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Es geht hierbei um erhebliche Grundrechtseingriffe, denn viele Menschen haben auf ihrem Computer private Dinge, die den Staat nichts angehen. Gegenstand der Diskussion ist dabei derzeit insbesondere die Frage, ob der Polizei zur Abwehr bevorstehender Gefahren im Terrorbereich solche Befugnisse zugestanden werden sollten. Ob diese neben bestehenden Ermittlungsmöglichkeiten wirklich erforderlich sind und wie der Schutz der Grundrechte des Einzelnen bei einem derartigen Eingriff des Staates gewahrt werden kann, wird derzeit im Rahmen einer vom Bundesministerium der Justiz und vom Bundesministerium des Innern eingesetzten Arbeitsgruppe intensiv geprüft. (...)
