(...) Es ist erschreckend wie professionell organisiert und gesellschaftlich verankert, vor allem auch in Sachsen-Anhalt, diese rechtsextremistische Partei ist. Wir müssen den Kampf gegen rechtsextremes Gedankengut auf allen Wegen führen. Wichtig ist, dass die Menschen begreifen, dass Neonazis in den Parlamenten nichts verloren haben. (...)
(...) Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es für Online-Durchsuchungen keine Rechtsgrundlage. Deshalb hat Bundesinnenminister Schäuble auch die Durchführung von Online-Durchsuchungen auf Drängen der SPD gestoppt. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion möchte ich mich allerdings dafür einsetzen eine verfassungskonforme Lösung für Online-Durchsuchungen zu finden und hier eine Rechtsgrundlage zu schaffen. (...)
(...) Aufgrund der Pflichtmitgliedschaft ist es den Kammern möglich und sind sie gezwungen, die Auffassung aller kaufmännischen Kreise gegeneinander abzuwägen. (...) Alles in allem bleibt meine Auffassung: Das Prinzip der Pflichtmitgliedschaft halte ich für zeitgemäß. (...)
(...) Ich selbst stehe diesem Vorhaben sehr skeptisch gegenüber. Wir haben gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen und ich sehe auch keine Notwendigkeit, dieses nun zu ändern. Ich werde mich daher dafür einsetzen, dass die SPD-Fraktion bei Maßnahmen zu Abwehr von Terrorismus nicht die Verhältnismäßigkeit aus den Augen verliert. (...)
(...) Sicherlich ist ein Problem für mich bei dieser Beantwortung das gleiche, was Sie veranlasst, in Bezug auf das Thema Onlinedurchsuchungen so voller Sorge zu sein: es handelt sich um einen sehr unscharfen, schwer fassbaren Bereich. Aber umso mehr ist es doch wichtig, eine gesetzliche Regelung zu treffen, die Voraussetzungen und Grenzen einer solchen Durchsuchung präzise umreißt. (...)
