(...) Jede/jeder kann in unserer Partei Mitglied werden, die/der unsere Ziele, Beschlüsse und die Satzung anerkennt. In einer pluralistischen Partei sind verschiedene, natürlich auch kritische Meinungen sinnvoll und notwendig. Aber auch in einer pluralistischen Partei, müssen demokratische Beschlüsse akzeptiert werden. (...)
(...) Diesen Wettlauf anzunehmen ist meiner Meinung nach richtig und einen generellen Verzicht auf Online-Durchsuchungen, nur weil einzelne Täter diesen vorbeugen können, ist keine Alternative. (...)
(...) völlig zu Recht weisen Sie auf technische Risiken hin, die mit einer Online-Durchsuchung verbunden sind. (...) Anstatt die Internetsicherheit zu gefährden, sollte sich der Staat vielmehr auf die Bekämpfung der Computerkriminalität konzentrieren. (...)
(...) Ich habe in dieser Stellungnahme durchaus meine persönliche Meinung dargestellt und habe mich auch bemüht, dies umfassend zu tun. (...)
(...) Wie Sie meinen Antworten vom 24.7.07, 02.08.07 und 10.08.07 entnehmen können, unterstütze ich in der Diskussion über die denkbare Einführung dieses Instruments die Position meiner Partei. Wie ich bereits erläutert habe, befürworte ich angesichts der unbestrittenen und weiter wachsenden Bedrohung durch das Internet als Medium zur Vorbereitung und Koordination terroristischer Aktivitäten die Einführung einer Möglichkeit der Online-Durchsuchung im von mir skizzierten Rahmen. (...)
