Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Allerdings würde ich eine vollständige Ablösung des Sachleistungsprinzips durch das Kostenerstattungsprinzip für falsch halten. Viele chronisch kranke und einkommensschwache Personen würden mit der Vorfinanzierung von Gesundheitsleistungen finanziell überfordert und auch von notwendigen Behandlungen abgehalten. Im Übrigen würden sich für die Ärzteschaft die Inkasso-Probleme potenzieren, die sich heute bisweilen beim Einzug von Praxisgebühren stellen. (...)

(...) Klar bleibt in den Beitrittsverhandlungen, dass das Gelingen der Beitrittsverhandlungen im Wesentlichen vom politischen Willen der Türkei abhängt. Am Ende der Verhandlungen muss die türkische Gesellschaft alle europäischen Werte und Prinzipien übernommen haben und sich auch in der Zypernfrage bewegen. (...)

(...) seit ich Mitglied des Deutschen Bundestages bin, habe ich mehrmals abweichend vom sog. Fraktionszwang abgestimmt. Eine genaue Zahl kann ich nicht nennen. (...)

(...) Ihre äußerst grenzwertigen Unterstellungen bzw. Begrifflichkeiten ("Floskeln", "verstecken", "gleichgültig", "zerschlagen", "Enteignung") mal beiseite geschoben: dem impliziten und legitimen Anliegen, eine gerechte und planbare Honorierung der Ärzteschaft zu gewährleisten, wird mit der Gesundheitsreform - wie auch zu jeder Zeit des Verfahrens von Verantwortlichen artikuliert - genüge getan. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema „Bürgergeld“ welches sich insbesondere der Thüringer Ministerpräsidenten Althaus zu Eigen gemacht hat. (...) Meiner Auffassung nach ist das „Bürgergeld“ leistungsfeindlich und unsozial und nicht finanzierbar. (...)