Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) wie im Wahlmanifest der SPD beschlossen, hätte eine SPD-geführte Bundesregierung einen konsequenten steuerlichen Subventionsabbau durchgeführt, um die Einnahmen des Staates zu sichern. Der Subventionsabbau hätte unter einer Rot-Grünen-Regierung sicherlich anders ausgesehen, als jetzt in der Großen Koalition. (...)

(...) Unser repräsentatives System hat jedenfalls in den sechs Jahrzehnten seit der Nazi-Diktatur ganz gut funktioniert. Die Erfahrungen mit Volksentscheiden auf Ebene der Länder und Kommunen, aber auch im benachbarten Ausland, sind keineswegs nur Beleg für die Überlegenheit von direktdemokratischen Elementen. Wo es sinnvoll ist, würde ich mich nicht gegen plebiszitäre Ergänzungen unseres repräsentativen Systems sperren. (...)

(...) Allen, die an diesem Gespräch teilgenommen haben, war und ist bewusst, dass es im Bereich der U 8, wie auf anderen Strecken auch, schwierig ist, den Drogenhandel nachhaltig und vollständig zu unterbinden. (...) Die BVG hat zugesichert, dass sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten verstärkt gegen das Problem angehen wird. (...)