(...) Bei allem Verständnis für die vielfach geäußerte Kritik, in diesem Punkt ist aber die Gesundheitsreform besser als ihr Ruf. Immerhin haben wir es erreicht, dass durch die Einführung von Selbstbehalt- und Kostenerstattungstarifen die Wahlmöglichkeiten für Pflichtversicherte verbessert werden. (...)
(...) Von daher möchte ich betonen, dass sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für ausreichende Präventions- und Therapiemaßnahmen im Bereich des Drogenmissbrauchs einsetzt. Gleichzeitig ist sie stets für den ausstiegsorientierten Umgang mit Suchtmittelabhängigkeit eingetreten. (...)
Von einem "Postengeschacher" ist mir nichts bekannt. Bitte wenden Sie sich direkt an Die Linke.PDS-Fraktion im Landtag Brandenburg. (...)
(...) Als Sicherheitspolitikerin habe ich ein großes politisches und wirtschaftliches Interesse am Erhalt einer leistungs- und wettbewerbsfähigen nationalen wehrtechnischen Industrie. Denn für die notwendige Ausrüstung der Bundeswehr spielt die deutsche wehrtechnische Industrie eine unverzichtbare Rolle. (...)
Sehr geehrter Herr Lipski,
