Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Stefan Müller
Antwort 01.09.2009 von Stefan Müller CSU

(...) Natürlich wird es bei der Sperrung von Seiten eine Güterabwägung geben. Aus meiner Sicht sind aber die Interessen der Kinder wichtiger, als das Recht auf Informationsfreiheit um jeden Preis. Daher sehe ich in diesem Gesetz keine Verletzung des Grundgesetzes. (...)

Antwort 29.08.2009 von Inge Schramm Willi-Weise-Projekt

(...) Ja, ich sehe durch das Zugangserschwerungsgesetz (ZugErschwG) das Grundgesetz (GG)verletzt. (...) Sinn macht das Gesetz für mich nur dann, wenn man technische Möglichkeiten schaffen möchte um die BÜRGER vor weiteren Netzinhalten zu schützen (ZENSUR). (...)

Antwort 28.08.2009 von René Ohnemüller FAMILIEN-PARTEI

(...) Dies wäre dann sicherlich meiner Auffassung nach ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Ich bin mir sicher, dass sich unser Bundesverfassungsgericht früher oder später mit dem Thema "Verstößt das Zugangserschwerungsgesetz gegen das Grundrecht" beschäftigen wird. Die Verfassungsrichter werden sich dazu sicherlich die Meinungen von Experten anhören müssen und dann diesen Fall, ggf. (...)

Antwort 30.08.2009 von Jürgen Bernsen UNABHÄNGIGE

(...) Ein Schwerpunkt ist für mich mein Einsatz für einen offeneren, liebevolleren, entspannteren Umgang von Scheidungskindern mit dem nun nicht mehr anwesenden Elternteil. Es ist oft genug noch so, daß Kinder als Waffe gegen den Expartner / die Expartnerin benutzt werden. (...)