Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Anette Hübinger
Antwort 26.11.2007 von Anette Hübinger CDU

(...) Ich persönlich sehe direkte Demokratie als sinnvolle Ergänzung des parlamentarischen Systems. Die kommunale Ebene ist für mich das beste Anwendungsgebiet für direktdemokratische Verfahren und auch auf Landesebene werden viele Dinge beschlossen, die die Menschen direkt berühren. Deshalb dürfen auch hier entsprechende Elemente nicht fehlen. (...)

Portrait von Viviane Spethmann
Antwort 12.10.2007 von Viviane Spethmann CDU

(...) Leider ist es praktisch nicht möglich, Gesetze zu schaffen, die für jeden Laien verständlich sind. Dies fängt ja offenbar bereits mit unserer Verfassung an. Für die Auslegung und Überprüfung unserer Gesetze gibt es daher Juristen und Gerichte. (...)