Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Für meine alltägliche Arbeit als Abgeordneter, insbesondere in der Zusammenarbeit mit meinen Mitarbeitern, bin ich allerdings auf eine leistungsfähige Groupware angewiesen. Dringend erforderlich ist daher in meinen Augen eine Lösung auf OS-Basis, die die erforderlichen Kriterien erfüllt. Vergleichbar mit bereits existierenden Lösungen, sollte eine solche OS-basierte Groupware ebenfalls belastbar, unkompliziert und praktikabel sein. (...)
(...) Aus sämtlichen Ausnahmeregelungen wurde dauerhaftes Recht. Ich glaube deshalb, dass die meisten Vorschläge keine höhere Sicherheit bringen, sondern nur die Einschränkung von Bürgerrechten. (...)
(...) Der Hamburger Entwurf für ein Strafvollzugsgesetz schafft keine hinreichende Abgrenzung zwischen den Regelungen im Erwachsenenvollzug und im Jugendvollzug. Das gilt insbesondere auch für die von Ihnen erwähnten Sicherungsmaßnahmen. (...)
(...) Meine Idee, Cottbus stattdessen zum Sitz des noch zu gründenden, gemeinsamen Verfassungsgericht eines fusionierten Landes zu machen, konnte ich wegen Beendigung meiner Amtszeit nicht weiter verfolgen. In Brandenburg setzte sich wieder Prestigedenken durch. (...)