Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Uta Zapf
Antwort 09.10.2007 von Uta Zapf SPD

(...) Ich persönlich sehe den Börsengang als notwendig an, weil die Bahn für ihre internationale Konkurrenzfähigkeit enormen Kapitalbedarf hat. Zugleich ist mir eine echte staatliche Kontrolle über das Schienennetz insbesondere wegen der Bedeutung des Nahverkehrs (der schwerlich eine börsengerechte Rendite einfahren kann) wichtig. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 06.10.2007 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Selbstverständlich ist, daß Personen islamischen Glaubens, die sich in Deutschland aufhalten, sich genauso an alle in Deutschland geltenden Gesetze halten müssen, wie dies für Menschen anderen Glaubens auch gilt. Die staatlichen Gesetze, insbesondere die Grundsätze unserer Verfassung, gehen im Zweifel religiösen Regeln vor. (...)

Portrait von Michael Cramer
Antwort 13.10.2007 von Michael Cramer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) vielen Dank für Ihre mail. Ob ich mich mit Lobbyisten treffe, ist meine Entscheidung, ebenso, was ich aus deren Vorschlägen mache. Das Gespräch mit allen zu suchen, ist eigentlich in Ordnung. (...)

Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort 30.04.2008 von Sahra Wagenknecht BSW

(...) Die Menschen in Europa sollten zumindest die Möglichkeit haben, sich darüber zu informieren, welche Lobby-Gruppe gerade welches Projekt in wessen Interesse durchzusetzen versucht. Aber offensichtlich will die Mehrheit der EU-Abgeordneten gar nichts in dieser Richtung verändern - weil wohl zutage treten würde, was immer mehr Menschen vermuten, dass nämlich die momentane Politik der EU schon längst von ökonomischen Interessen großer transnationaler Konzerne dominiert wird. (...)