Antwort 05.02.2025 von Petra Kuhlendahl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Investitionen in unsere Infrastruktur müssen als investive Ausgaben verbucht werden.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 01.02.2025 von Daniel Schirm FDP
Hierfür braucht es eine Staatsreform, die den Förderalismus und die Einnahmen der unterschiedlichen staatlichen Ebenen grundsätzlich reformiert.
Antwort 03.02.2025 von Rolf Breuer Die Linke
Kommunale Haushalte müssen vernünftig finanziert werden, dafür müssen diejenigen, die am meisten profitieren zahle: Tax the Rich
Antwort 03.02.2025 von Andreas Stadler Volt
Ich unterstütze entsprechende Gesetzentwürfe und Reformen, die zu einer Entlastung der Kommunen beitragen.
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Antwort 30.01.2025 von Jürgen Hardt CDU
Die Ampel-Koalition hatte in ihrem Koalitionsvertrag eine Lösung versprochen – doch konkrete Maßnahmen blieben aus.