(...) nachdem ich mich wegen der von Ihnen genannten Problematik umgehProblematikempfehle ich Ihnen eine Eingabe zu verfassen, damit Sie eine umfassende Antwort erwarten können. Ich kann das Problem so auf diesem Wege nicht klären und auch nicht feststellen, wie dieser behauptete Sachverhalt von den Finanzämtern beurteilt wird. (...)
(...) Die Feststellung, daß es sich bei der Pflege um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt, schließt jedoch die Eigenverantwortung des Einzelnen und der Familien nicht aus. Es ist entspricht den rechtlichen Regelungen und ist Ausdruck des Generationenvertrages, daß Kinder über den Elternunterhalt zur Beteiligung an den Kosten für die Pflege der Eltern herangezogen werden können. (...)
(...) Dabei muss es gelingen, eine langfristig tragfähige und finanzierbare Absicherung für das Risiko der Pflegebedürftigkeit zu schaffen. Ich hoffe, dass damit auch der Rückgriff auf das Vermögen der Kinder zumindest eingeschränkt werden kann. Aber auch hier stehen wir bei der Frage der Ausweitung des Solidarprinzips vor schwierigen Auseinandersetzungen mit der Union. (...)
(...) Seien Sie versichert, dass der Nichtraucherschutz für mich ein zentrales Anliegen ist und ich weiter dafür streiten werde, dass Nichtraucher künftig stärker geschützt werden. Ich bin optimistisch, dass jetzt auch Deutschland im europäischen Vergleich auf dem Weg zu verbindlichen Regeln ist. (...)