(...) Die Demokratie ist dann gefährdet, wenn es für Terroristen Möglichkeiten der Kommunikation gibt, auf die der Staat keinen Einfluss nehmen kann. Die Fahnder der Polizei müssen mit den Terroristen auf Augenhöhe stehen, um ihnen das Handwerk zu legen. Sonst rennen wir über kurz oder lang mit offenen Augen ins Unglück und unser Rechtsstaat wäre insgesamt gefährdet. (...)
(...) Ihre Auffassung, daß ich "immer auf der falschen Seite stehe", teile ich nicht. Ganz im Gegenteil sehe ich mich auf der richtigen Seite. (...)
(...) haben Sie verbindlichen Dank für Ihre Mail vom 9.10.07. Bitte haben Sie Verständnis dafür, daß ich die Entscheidung des Bürgermeisters von Brüssel nicht kommentieren werde. Die Begründung des Bürgermeisters, die sich auf den Bericht der Polizei stützt füge ich Ihnen bei. (...)
(...) Nach meinem Kenntnisstand wurde in Brüssel nach dem Gesetz gehandelt. Nach eigener Aussage hat sich der Brüsseler Bürgermeister Freddy Thielemans richtig verhalten: „Der Kern der Sache ist, dass ich die Demonstration verboten hatte und das wurde mir von den zuständigen Gerichten bestätigt.“ Dem habe ich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages nichts hinzuzufügen. Ich gehe, ebenso wie die Gerichte, davon aus, dass Herr Thielemans dem Recht entsprechend gehandelt hat. (...)
(...) Zur inhaltlichen Frage: Europäische Kultur ausschließlich mit dem Christentum zu identifizieren halte ich für ebenso verkürzt wie für kulturelle Abgrenzung mobil zu machen und auf der Grundlage von islamophoben Stereotypen Ängste zu schüren, statt die vorhandenen Gemeinsamkeiten zu betonen und auf ein tolerantes Miteinander zu setzen. Integrationspolitik sollte auf Dialog setzen und nicht Konfrontation zum Ziel haben. (...)
(...) Erstens: ich gebe Ihnen absolut recht, daß Jugendschutzmaßnahmen in Deutschland häufig kontraproduktiv sind, nicht nur im Bereich der Erwachsenenunterhaltung. Ich arbeite mit der gesamten FDP-Bundestagsfraktion ständig daran, die Gesetze zu verbessern. (...)
