(...) Die Krankenhausplanung (und damit auch die Standorte für die Kinderkliniken) werden aufgrund einer Abschätzung zukünftiger Bedarfe mit den an der Krankenhausplanung Beteiligten (u.a. (...) Der Krankenhausplan 2010 wird derzeit erarbeitet. (...) § 18 Hamburgisches Krankenhausgesetz (HmbKHG) und Beschluss durch den Senat wird der Krankenhausplan danach der Bürgerschaft zur Kenntnisnahme vorgelegt. (...)
(...) Ich denke, dass das Problem weniger Hamburgs Ausstattung mit Kinderkliniken selbst ist, sondern die Frage der Organisation dieser sowie der Personalausstattung in den Häusern. Ich werde Ihren Hinweis gern zum Anlass nehmen, dass Thema in der kommenden Gesundheitsausschusssitzung anzusprechen und mir über die Situation in den einzelnen Krankenhäusern berichten lassen. (...)
(...) Nuklearer Grundlast-Strom verträgt sich auch nicht mit den Anforderungen an eine moderne Energieerzeugung. Gefragt sind zukünftig dezentrale, schnell regelbare Kraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung, die den wachsenden Anteil von Strom aus Wind, Sonne und Bioenergie ergänzen. Schon Laufzeitverlängerungen bedeuten deshalb eine fahrlässige Verzögerung im Klimaschutz. (...)
(...) Im Übrigen ist es völlig abwegig, dass "die Politik" an irgendwelche "Geldtöpfe" geht. Demokratisch gewählte Parlamentarier haben vielmehr ausdrücklich das Mandat und die Aufgabe, unter anderem gesetzliche Sozialversicherungen an jeweilige Herausforderungen anzupassen. (...)
(...) Juli 2006 wurde von der Regierungsmehrheit aus CDU/CSU und SPD die Föderalismusreform beschlossen. Damit wurde die zuvor konkurrierende Gesetzgebung des Bundes für den Strafvollzug durch eine ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit der Länder abgelöst. (...)