Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Untersuchungen und Rechnungen über den Bedarf an Krippenplätzen liegen seit langem vor. Das können auch Teile der Union nicht mehr in Frage stellen. (...)

(...) Wir müssen es schaffen, Ihnen die Wahl zu lassen, denn nur so werden sich wahrscheinlich mehr Frauen dazu entschließen, Kinder zu bekommen. Insofern begrüße ich die Überlegungen von Frau von der Leyen ausdrücklich und werde sie im Rahmen meiner Möglichkeiten in der Diskussion unterstützen. (...)

(...) Ziel der Union ist es, dass spätestens 2010 kein Jugendlicher mehr von LangzeitarbeitsloLangzeitarbeitslosigkeitd die Beschäftigungsquote der über 50-jährigen Arbeitnehmer deutlich steigt. (...)

(...) Ich bin zum Beispiel der Ansicht, dass in der Agrarpolitik wie Agrarpolitikturpolitik eine Kofinanzierung durch die Mitgliedstaaten eingeführt werden sollte, weil man mit fremdem Geld sparsamer umgeht, wenn man selbst auch einen Finanzierungsanteil leisten muss. Außerdem muss der Tendenz, ständig neue Agenturen und sonstige Einrichtungen zu errichten, die vielfach neue Bürokratie schaffen, Einhalt geboten werden; hier hat Bundeskanzlerin Dr. (...)

(...) Ich halte den Meisterzwang für sinnvoll. Die damit verbundene fachliche Qualifikation ist die Grundlage für das hohe Ansehen des deutschen Handwerks und die Garantie dafür, dass auch in Zukunft weiter fachlich qualifiziert ausgebildet werden kann. (...)

(...) Die ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) hat im Juni 1997 erstmals festgestellt, dass bei der „Scientology-Organisation“ (SO) tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bestehen. Seither sind die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung der Organisation durch die Verfassungsschutzbehörden gegeben. (...)