Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jürgen Ä. • 20.06.2026
Was ist mit dem Verfassungsrechlichen Vertrauenschutz?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 24.06.2026 von Dirk Wiese SPD

Sollte es in den nächsten Monaten tatsächlich dazu kommen, werden wir selbstverständlich den Grundsatz des Vertrauensschutzes beachten, um Rechtssicherheit herzustellen.

Frage von Ernst-August M. • 20.06.2026
Wer hat nach der Wiedervereinigung, 3.10.1990 , für die ca 3 Millionen DDR Bürger,die zu diesem Zeitpunkt schon Rentner waren, die Renten finanziert ?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 09.07.2026 von Hubertus Heil SPD

Da das System der gesetzlichen Rentenversicherung als sogenanntes Umlageverfahren funktioniert (die Beitragszahler finanzieren die Rentner der gleichen Zeit) und den DDR-Rentnern entsprechende Rentenansprüche garantiert wurden, entstand ein massives finanzielles Defizit. Dieses wurde durch eine Kombination aus Beiträgen der bundesweiten Beitragszahler und erheblichen Steuerzuschüssen des Bundes ausgeglichen.

Frage von Holger W. • 20.06.2026
Wie ist Ihre Meinung zur Reform der Rente und dem damit verbundenen Unrecht das Politiker zwar einzahlen sollen sich aber gleichzeitig die Diäten erhöhen?
Mario Voigt, Portraitfoto. Er trägt Brille ein blaues Sakko, ein weißes Hemd und eine schwarzer Krawatte.
Antwort ausstehend von Mario Voigt CDU
Frage von Holger W. • 20.06.2026
Wie ist Ihre Meinung zur Reform der Rente und dem damit verbundenen Unrecht das Politiker zwar einzahlen sollen sich aber gleichzeitig die Diäten erhöhen?
Portrait von Niklas Waßmann
Antwort ausstehend von Niklas Waßmann CDU
Frage von Holger W. • 20.06.2026
Wie ist Ihre Meinung zur Reform der Rente und dem damit verbundenen Unrecht das Politiker zwar einzahlen sollen sich aber gleichzeitig die Diäten erhöhen?
Portrait von Janine Merz
Antwort ausstehend von Janine Merz SPD