(...) Für die FDP muss jedenfalls bei einer Reform des Waffenrechts der Schwerpunkt darauf liegen, dieses zu vereinfachen und übersichtlicher sowie praktikabler zu gestalten. Mit immer neuen bürokratischen Pflichten für legale Waffenbesitzer, mit einem Generalverdacht gegen Sportschützen, Jäger und Waffensammler werden Straftaten unter Einsatz von meist illegalen Waffen nicht zu verhindern sein. (...)
(...) Deshalb fordern Sozialdemokraten seit langem einen gesetzlichen Mindestlohn. (...) Daher versuchen wir, möglichst viele Branchen in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufzunehmen, um quasi "durch die Hintertür" in diesen Wirtschaftszweigen einen Mindestlohn einzuführen. (...)
Sehr geehrte Frau Erdmann,
ich bin ein großer Freund des Feierabendparlaments.
Gründe hierfür sind:
Lieber NW,
eine über die Stellungnahme des Eingabenausschuss hinausgehende Beantwortung vermag ich nicht zu geben.
Mit besten Grüßen
Sehr geehrter Herr Goernandt,
herzlichen Dank für den Termin.
Mit besten Grüßen
Sehr geehrter Herr Goernandt,
