Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Um die Begehung weiterer Straftaten in Deutschland zu verhindern, trete ich dafür ein, bei ausländischen Straftätern neben strafrechtlichen in aller Regel auch ausländerrechtliche Maßnahmen zu ergreifen. Der dringendste Handlungsbedarf besteht derzeit bei verschiedenen in Bremen und dem niedersächsischem Umland lebenden Familien und Gruppierungen, die nicht nur in großem Umfang Straftaten begehen, sondern bei denen sich auch die Verfestigung einer kriminellen Nebengesellschaft mit eigenen, mit der hiesigen Rechtsordnung nicht in Einklang stehenden Wertvorstellungen abzeichnet. (...)

Die Frage von Herrn Kutscher wurde in einem Gespräch zwischen Herrn Kutscher und Herrn Schulte-Drüggelte geklärt, damit ist die Frage beantwortet.

(...) Ich habe die Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 abgelehnt. Was Ihre Anfrage anbelangt, bitte ich Sie sich an die Rechtsberatung des DGB oder Ihrer Einzelgewerkschaft zu wenden. (...)

(...) ich stimme Ihnen zu, dass die Befugnis von Lehrmeisterinnen und Lehrmeistern um die Unterrichtung von Theoriefächern erweitert werden sollte. Die Bedeutung eigener Praxiserfahrung für die Qualität der Lehre wird leider immer noch unterschätzt. Dem können Sie entnehmen: Wir Grüne werden uns - wie auch schon bisher - in dem von Ihnen gewünschten Sinne politisch engagieren. (...)