(...) Anstatt immer neue Sicherheitsgesetze zu verabschieden, sollten wir uns lieber darum kümmern, dass die bestehenden Gesetze vollzogen werden. Ausrüstung und Ausbildung der Polizeibehörden müssen hierfür stetig an die neusten Entwicklungen angepasst werden. (...)
(...) ich lehne den Einsatz der Bundeswehr im Inneren kategorisch ab. Ich bin strikt gegen eine Vermischung von Polizeiaufgaben und Aufgaben der Bundeswehr. (...)
(...) Deshalb muss in besonderen Gefährdungslagen ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren mit ihren spezifischen Fähigkeiten im Katastrophenschutz sowie bei der Bewältigung terroristischer Gefahren ergänzend zu den Landespolizeien und der Bundespolizei im Rahmen festgelegter Grenzen möglich sein. Hierfür sind klare Rechtsgrundlagen zu schaffen. (...)
(...) den schrankenlosen Einsatz der Bundeswehr im Innern, wie die Union es will, lehne ich strikt ab. Grundsätzlich ist die Polizei für die innere Sicherheit zuständig. (...)
Sehr geehrter Herr Goetze,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht auf der Website abgeordnetenwatch.de, in der Sie Fragen zum Rentenüberleitungsgesetz stellen.