(...) Eine schrittweise Öffnung des Landes erreicht man nicht mit weiteren Sanktionen und einer Politik der Isolation, sondern über wirtschaftlichen und kulturellen Austausch und diplomatische Bemühungen. Insofern glaube ich, dass auch Ihre Reisen ein Beitrag zu einem Wandel durch Annäherung sind, der bekanntlich schon einmal funktioniert hat. (...)
(...) Nichtsdestotrotz halte ich die bisherige Informationspolitik der EU-Kommission zu den TTIP-Verhandlungen für nicht ausreichend, ja stark verbesserungswürdig. Auch diese schlechte Informationspolitik trägt letztlich dazu bei, dass es über die TTIP-Verhandlungen und deren Inhalte inzwischen wohl mehr Vermutungen und Mythen gibt als tatsächlich belegbare Fakten. (...)
(...) Die CSU befürwortet "Transitzonen“ für Asylbewerber in Grenznähe und sog. "hot spots" an der EU-Außengrenze, um Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive schnellstmöglich zurückzuschicken. (...)
(...) Ein Bau von Flüchtlingssiedlungen in deutscher Verantwortung und unter deutscher Verwaltung wird in der Türkei sicher nicht möglich sein. Auch ist es rechtlich bedenklich, Menschen erst nach vier Jahren Aufenthalt in einem Flüchtlingscamp in der Türkei das Recht auf Asyl in Deutschland zu geben. Das Asylrecht ist im Grundgesetz garantiert. (...)
(...) Leider kann ich Ihre Frage, ob US-Präsident Obama Bundeskanzlerin Angela Merkel „nahe gelegt“ hat, eine hohe Zahl von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten in Deutschland aufzunehmen nicht abschließend beantworten, da ich von solch einem Gespräch keine Kenntnis habe. (...)
(...) Allerdings lobte Präsident Obama ausdrücklich die deutsche Flüchtlingspolitik beim G20-Gipfel in der Türkei im letzten November. Für genauere Informationen über die Gesprächsinhalte zwischen Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel würde ich Sie an deren Büros verweisen. (...)