Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Frank Steffel
Antwort von Frank Steffel
CDU
• 29.01.2016

(...) Fakt ist, dass wir sämtliche Fluchtursachen nicht hier in Deutschland lösen werden. Umso notwendiger ist es, die Hilfe vor Ort zu verstärken. Es ist wichtig, dass die Menschen rasch auf eine bessere Lebensperspektive vertrauen können. (...)

Portrait von Gabi Weber
Antwort von Gabi Weber
SPD
• 30.06.2016

(...) Parteikonvent im September 2014 die Position der SPD-Bundestagsfraktion bekräftigt und konkretisiert. Ganz klar haben wir vereinbart, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, um einem Abkommen zustimmen zu können. Sollten diese von uns geforderten Bedingungen im fertigen Vertragstext nicht eingehalten werden, sehe ich nicht, wie die SPD dem wird zustimmen können. (...)

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