Auch wenn ich die Idee, die hinter dem Internetforum abgeordnetenwatch.de steht, grundsätzlich begrüße, so sehe ich mich dennoch – aufgrund begrenzter Personalkapazität - vorerst nicht in der Lage, mich aktiv daran zu beteiligen.
(...) Ich habe trotz meiner Bedenken dem Gesetzentwurf zugestimmt, weil es in der Gesamtschau der Änderungen den Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitikern unserer Fraktion offensichtlich gelungen ist, hohe Hürden für die Umsetzung dieser problematischen Restriktionen einzuziehen. (...)
(...) Die Grundsätze der Objektivität, Unparteilichkeit und Abbildung der Meinungsvielfalt für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind dabei einschlägig in § 11 Abs.3 des RStV geregelt. Die Selbstverpflichtungserklärungen in den ARD-Leitlinien sind demgegenüber nachrangig. (...)
Sehr geehrter Herr Dommes,
