(...) Lager wie Guantánamo, Verschleppungen von Terrorverdächtigen in Geheimgefängnisse, Folter und Rechtlosigkeit der Gefangenen sind Rechtsbrüche und dürfen nicht eingesetzt oder geduldet werden; solchen Praktiken muss vielmehr entschieden entgegengetreten werden. (...) Weder ich persönlich noch mein Büro im Auswärtigen Amt sind zum Fall Kurnaz in dieser Zeit konkret angesprochen worden. (...)
Sehr geehrte Frau Kuss,
(...) Sie haben völlig recht. Die Kennzeichnung der Polizeibeamten in Uniform ist schon lange überfällig. In sämtlichen Koalitionsverhandlungen, an denen ich für Die Grünen beteiligt war, gehörte diese Forderung zu den Selbstverständlichkeiten. (...)
(...) Es geht um die – auch materielle - Anerkennung der deutschen Verantwortung für die Verbrechen der Kolonialzeit. (...) Hierzu sollten die Rechtsnachfolger derjenigen deutschen Unternedeutschen Unternehmenisten, die damals von der Zwangsarbeit profitiert haben. (...)
Sehr geehrter Herr Jahn,