Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Richtig ist auch die Tatsache, dass durch die HARTZ-IV-Gesetzgebung die Erwerbslosenstatistik manipuliert wird. Viele arbeitslose Menschen werden trotz Arbeitslosigkeit nicht mehr erfasst. (...)

Sehr geehrter Herr Haid,

(...) Denn die gesundheitsschädlichen und suchtfördernden Wirkungen des Rauchens sind nicht auf die Fehlerhaftigkeit von Tabakwaren zurückzuführen, sondern darauf, dass diese typischerweise solche Wirkungen nach sich ziehen. Das ist dem Konsumenten auch bewusst und wird von ihm in Kauf genommen, wenn er gleichwohl Tabakerzeugnisse konsumiert und sich dadurch den Gefahren des Rauchens aussetzt. (...)

(...) Aufgrund meiner bisherigen Erfahrungen mit derartigen Foren bin ich der Ansicht, dass es keines Mittlers zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Abgeordneten bedarf. Warum möchte dieses Forum die Bürger dazu bringen, ihre Fragen zentralisiert und überwacht zu stellen, anstatt über die überall erreichbaren MdB-Homepages bzw. -Büros? (...)

(...) das Petitionsrecht ist ein Recht der Bürger gegenüber dem Deutschen Bundestag; es ist nicht sinnvoll, dass sich Mitglieder des Bundestages, der Adressat des Anliegens ist, in dieser Funktion einer Petition anschließen. Im Bundestag befassen sich die Mitglieder des Petitionsausschusses mit dem Anliegen; diesem Ausschuss gehöre ich nicht an. (...)