(...) die Qualität der Luftbilder, die durch die deutschen Recce-Tornados gemacht werden, werden von der Bundeswehr als hervorragend bezeichnet. Kritiker hingegen bezweifeln die Qualität der Bilder und bezeichnen den Einsatz der Tornados eher als eine deutsche Alibi-Veranstaltung, womit Deutschland sein scheinbares Engagement demonstriere. (...)
(...) Mir war keinesfalls bewusst, dass dort scheinbar bewusst Augenwischerei betrieben und dem Nutzer vorgegaukelt wird, die angegebenen Routen würden sich in einem guten Zustand befinden. Diesem Hinweis von Ihnen werden wir in jedem Fall nachgehen, da es auch das erklärte Ziel der SPD-Bürgerschaftsfraktion ist, den Anteil der Radfahrer am so genannten modal Split – ähnlich wie in es in Kiel sehr gut funktioniert hat – deutlich zu erhöhen. Dies geht natürlich nur, wenn die Radwege sich in einem vernünftigen und verkehrssicheren Zustand befinden und das Radfahren durch eine angemessene Beschilderung attraktiv ist. (...)
Sehr geehrter Herr Ahlbrecht,
Ihre erneute Anfrage ist hier eingegangen.
(...) Falls jedoch die die Aufwandspauschale von 323 Euro je betreuter Person z.B. bei Mehrfachbetreuungen nicht Ihre tatsächlichen Aufwendungen deckt, können Sie auch auf eine Einzelabrechnung Ihrer Kosten bestehen. Hierfür müssen Sie alle Aufwendungen nachweisen und nicht nur die, die den Betrag von 323 Euro pro Betreuung übersteigen. (...)
(...) Ich glaube nicht, also muss erläutert werden. In der Begründung der Volksinitiative heißt es dazu, dass finanzwirksame Beschlüsse per Volksentscheid ermöglicht werden sollen, was aus meiner Sicht eine unvollständige Information ist, denn es fehlt jeder Hinweis darauf, dass dann an anderer Stelle (welcher?) gespart werden muss, die Steuern oder die Staatsverschuldung erhöht werden müssen und dergleichen. Also sind Begründung und (Gegen-)Stellungnahme unverzichtbar, erst recht, wenn es sich um noch komplexere Fragen handelt als bei diesem Entscheid. (...)