(...) in der Tat habe ich der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in nationales Recht zugestimmt. (...) Aus diesen Gründen habe ich für die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gestimmt. (...)
(...) Leider werden in dieser Diskussion aber viele Nebelkerzen geworfen - man könnte auch sagen, dass die Eltern bewusst betrogen werden sollen. So hat SPD-Landesvorstandsmitglied Wolfgang Rose vorgeschlagen - und die Volksinitiative hat es in ihrem Gesetzesentwurf jetzt so drin - dass die geforderte "Schule für alle" beispielsweise auch "Gymnasium" heißen darf. (...)
Sehr geehrter Herr Grannemann,
Sehr geehrter Herr Sollinger,
wie Sie wissen bearbeite ich im Bundestag andere Schwerpunktthemen. Ich denke aber nicht, dass wir bei dem Thema Strompreise usw. auf Tauchstation gehen.
Beste Grüße
Andrea Nahles
(...) Bereits heute speichern Telekommunikationsdienstleister Verbindungsdaten zu Abrechnungszwecken. Mir ist nicht bekannt, dass diese Unternehmen die Daten in der Vergangenheit missbräuchlich verwendet hätten. Bei den Beratungen zu dem Gesetzentwurf war regelmäßig der Bundesdatenschutzbeauftragte dabei, der seine Aufgabe bekanntermaßen sehr ernst nimmt. (...)