Antwort 15.11.2007 von Hans-Joachim Hacker SPD
Sehr geehrter Herr Gramberg,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 19.11.2007 von Renate Gradistanac SPD
Sehr geehrter Herr Schwebke,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.
Antwort 13.11.2007 von Bernhard Kaster CDU
(...) In der Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung ist dieser Ausgleich der beiden wichtigen Forderungen unserer Verfassung nach meiner Auffassung ideal gelungen. Es wird vielfach übersehen, dass bereits nach der gegenwärtigen Rechtslage Telekommunikationsunternehmen Verbindungsdaten (Verkehrsdaten) zu Abrechnungszwecken speichern dürfen. (...)
Antwort 13.11.2007 von Olav Gutting CDU
(...) Die Schere zwischen dem Anstieg der Abgeordnetenentschädigung im Vergleich zu anderen Einkommensgrößen ist seit nahezu 30 Jahren immer weiter auseinander gegangen. Die nunmehr beabsichtigte Anhebung der Diäten zum 1. (...)
Antwort 15.11.2007 von Klaus Brähmig parteilos
(...) Aus den o.g.Gründen habe ich dem Gesetz zugestimmt. Auch ich sehe das zunehmende Speichern personenbezogener Daten als Problem. Die Sachabwägung zwischen Innerer Sicherheit und den individuellen Freiheitsrechten jedes Bürgers ist immer ein Drahtseilakt. (...)
Antwort 12.11.2007 von Volker Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Allerdings wäre es dann auch konsequent, sich endlich für einen generellen Abschiebestopp – zumindest für die genannten Personen einzusetzen! (...)