(...) Bitte wenden Sie sich an Herrn Christian Gaebler. Herr Gaebler ist verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Sie erreichen ihn am besten über folgende Mail Adresse: christian.gaebler@spd.parlament-berlin.de . (...)
(...) September 2007. Die Infrastruktur des Öffentlichen Personennahverkehrs in Berlin sowie das dazugehörige Tarifsystem sind allerdings keine Angelegenheiten, für die das Europäische Parlament Kompetenzen besitzt. Dafür gibt es auch gute Gründe. (...)
(...) Generell kann ich jedoch sagen, dass ich eine entschiedene Verfechterin eines preiswerten und umfassenden öffentlichen Personenverkehrs bin. Ich bin der Ansicht, dass nur ein attraktives Angebot an öffentlichem Nah- und Fernverkehr zu Preisen, die für jede/n erschwinglich sind, die Menschen dazu bewegen wird, auf Individualverkehr zu verzichten und verstärkt öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Insofern bin ich gegen Einschränkungen oder eine Verteuerung bei Verkehrsmitteln, die sich in öffentlicher Hand befinden ebenso wie gegen Privatisierungsmaßnahmen, wie sie derzeit bei der Bahn vorgenommen werden. (...)
(...) über die Tarifzoneneinteilung entscheiden die Aufgabenträger (Berlin und Brandenburg) und der VBB - nicht die Verkehrsunternehmen. Das Problem ist schon klar: Die generelle Regelung ist - Stadtgebiet Berlin ist Zone AB, dahinter beginnt C. (...)
(...) Warum solche autofreie Straßen nicht zur Dauereinrichtung geworden sind, weiß ich nicht. Ich werde mich kundig machen und Ihre Anregung an das Bezirksamt und den Bezirksbürgermeister weitergeben. (...)
(...) Der Bundesrat hat sich in seinem Beschluss vom 15. Dezember 2006 für eine EU-Bodenschutzstrategie, jedoch gegen eine verbindliche Rahmenrichtlinie ausgesprochen, um bereits bestehende und bewährte nationale oder regionale Bodenschutzkonzepte nicht in Frage zu stellen. Auch die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament setzt sich für eine Ablehnung der Richtlinie ein, um das funktionierende deutsche Bodenschutzgesetz zu erhalten. (...)