Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Für mich sind alte Männer und kleine Jungs genauso schützenswert und schutzbedürftig wie Frauen und Mädchen. Unser Ziel muss es doch viel eher sein, Menschenrechtskonventionen zum Schutz der Zivilbevölkerung konsequent anzuwenden, die Messlatte für militärische Konfliktlösung extrem hoch zu legen (so hoch, dass nur die Landesverteidigung übrig bleiben sollte), politische Konfliktlösung zu betreiben und zu verhindern, dass die Zivilbevölkerung zur Geisel für bewaffnete Auseinandersetzungen wird,- um nur einiges zu nennen. (...)

(...) Die FDP ist seit langem der Meinung, dass das Militärgefängnis Guantanamo Bay geschlossen werden sollte. Es ist für uns unannehmbar, dass, wie hier der Fall, Häftlinge über einen längeren Zeitraum ohne ausreichende Rechtsgrundlage inhaftiert werden. Was die Aufnahme von Gefangenen aus Guantanamo angeht, so sollte Deutschland sie weder blockieren noch Blankoschecks ausstellen, sondern aus humanitären Gründen die Einzelfälle sorgfältig prüfen. (...)

(...) durch meine beruflichen Erfahrungen im Ausland weiß ich die Bemühungen von „amnesty international“ außerordentlich zu schätzen. Die Welt sähe sehr viel düsterer aus, wenn es diese hartnäckigen und in vielen Fällen erfolgreichen Bemühungen nicht gäbe. (...)

(...) Dem Schutz von Frauen und Mädchen vor sexualisierter Gewalt in Konfliktsituationen kommt deshalb eine besondere Bedeutung zu. Auf internationaler Ebene gab es in diesem Zusammenhang zwei VN-Sicherheitsratsresolutionen. (...)

(...) "Stasi-Schäuble" und "Zensursula", wie diese CDU-Politiker treffend von der Internetgemeinde genannt werden, müssen deshalb in ihren antidemokratischen Bestrebungen gestoppt werden, damit wir nicht im präventiven Überwachungsstaat landen. (...)